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Schuldnerberatung Köln

vzbv: “Verbraucherschutz bei Nullprozent-Finanzierungen sicherstellen”

Elektromärkte, Möbelgeschäfte und Autohäuser bieten ihre Produkte oft zum Kauf mit zinsloser Finanzierung an. Für diese Nullprozent-Finanzierungen gelten grundsätzlich keine verbraucherschützenden Vorgaben, weil sie nicht Teil der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie sind. Lediglich auf nationaler Ebene sind einige Schutzvorschriften festgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Nullprozent-Finanzierungen in die EU-Richtlinie aufzunehmen, damit auch für diese Kreditform alle Schutzvorschriften […]

iff-Überschuldungsreport 2022 veröffentlicht

Der iff-Überschuldungsreport 2022 ist veröffentlicht! Infolge der Covid-19 Pandemie sind bereits viele Haushalte mit erhöhten Energiekosten konfrontiert. Pandemiebedingt kam es in vielen Haushalten zu einem höheren Verbrauch als üblich, die derzeitig stetig steigenden Energiepreise verschärfen die Lage. Im Berichtsjahr 2021 sind in 45,9 Prozent der untersuchten Fälle die Überschuldungssituationen auf Ereignisse zurückzuführen, die von den […]

SGB II – “Sanktionsmoratorium” vom 1.7.2022 an für ein Jahr

Heute wurde im Bundesgesetzblatt das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bekannt gegeben (BGBl. I Nr. 20, 921; offeneGesetze.de). Im neuen § 84 SGB II heisst es dann: Übergangsregelung zu Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen (1) § 31a ist bis zum Ablauf des 1. Juli 2023 nicht anzuwenden. (2) § 32 ist bis […]

AG SBV: Abfrage zur Nutzung digitaler Angebote

Die AG SBV hat eine Umfrage erstellt und bittet um Teilnahme bis zum 22.7.2022. “Schuldnerberatung beruht auf einem sozialarbeiterischen Grundverständnis und stellt den persönlichen Kontakt und die Kooperation zwischen Ratsuchenden und Beratenden in den Mittelpunkt der Beratung. Doch schon längst ist der Beratungsalltag nicht mehr ausschließlich analog:  Erstberatungen und Terminvereinbarungen erfolgen oftmals telefonisch.  Informationen werden […]

OLG Karlsruhe zum Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung: Entreicherungseinwand in Altfällen bleibt möglich

Der § 459g Abs. 5 StPO wurde bekanntlich mit Wirkung zum 1.7.2021 geändert, nämlich der Fall der Entreicherung (“soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist”) gestrichen (Synopse). Das ist sehr problematisch – siehe Stellungnahme der BAG-SB. Zumindest für die Altfälle weist nun das OLG Karlsruhe, 25.05.2022 – 1 Ws 122/22, einen Lösungsweg. […]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen…: Gemeinsame Stellungnahme AK InkassoWatch, BAG-SB und VZ NRW

Das BMJ plant Änderungen im Inkassorecht (siehe Referentenentwurf “Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen…” -> Inkassoaufsicht soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden). Dazu gibt es nun eine Stellungnahme des Arbeitskreises InkassoWatch, der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. und der Verbraucherzentrale NRW. Das Vorhaben wird grundsätzlich begrüßt, jedoch werden auch einige Änderungen vorgeschlagen.

PNFK-Fachtag am 25. November 2022 in Berlin

Am Freitag, 25. November 2022, wird in Berlin ein Fachtag des Präventionsnetzwerks Finanzkompetenz e.V. (PNFK) stattfinden. Der Fachtag steht unter dem Motto: „Wirtschaften in schwierigen Zeiten Perspektiven und Grenzen finanzieller Bildung“. Herzlich eingeladen sind nicht nur PNFK-Mitglieder, der Fachtag ist offen für weitere Interessent:innen. Das detallierte Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier: https://pnfk.de/fachtag/fachtag-2022/

Hamburgische Bürgerschaft – Antrag der Regierungsfraktionen: Quartalsmäßige und kostenlose persönliche Bonitätsauskünfte bei Scoring-Unternehmen

SPD und Grüne habe in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag mit dem Titel “Quartalsmäßige und kostenlose persönliche Bonitätsauskünfte bei Scoring-Unternehmen” eingereicht (Drs. 22/8618). Daraus: “Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, Verbraucher:innen nicht mehr nur jährlich eine „Kopie der personenbezogenen Daten (nach Art. 15 III DSGVO)“ ermöglichen zu können, sondern entsprechend der […]

OLG Schleswig bestätigt seine Rechtsprechung, nach welcher die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen

Aus einer PM des OLG Schleswig: “Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Auch bei der Berechnung eines […]

InStart: Beratungsprogramm für Hamburger Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen

Viele Unternehmen hat die Pandemie unverschuldet in eine wirtschaftlich existenzielle Krise oder an den Rand der Insolvenz gebracht. Das Programm InStart will helfen, schneller den Weg aus der Krise zu finden und die richtigen Entscheidungen für den beruflichen Neustart zu treffen. Das Angebot richtet sich an Hamburger (Solo-) Selbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, die […]

PNFK-Vortragsreihe „Finanzkompetenz zum Frühstück“

Der Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e. V. (PNFK) hat eine neue digitale Vortragsreihe zur finanziellen Bildung eröffnet und zwar zum Start des Tages, zum Frühstück! “Wir möchten neue Impulse geben, die Information und Weiterbildung unserer Mitglieder intensivieren, vor allem aber auch auf unkomplizierte Weise zum regelmäßigen Austausch einladen. Nach einem 20-25-minütigen Impulsvortrag wird es die Gelegenheit zur […]

Caritas: “Energiearmut verhindern- aber wie? Zehn Vorschläge”

Stark gestiegene Energiepreise treffen insbesondere arme Haushalt, die anteilsmäßig viel für Heizung, Strom und Mobilität ausgeben. Der Deutsche Caritasverband hat zehn Vorschläge herausgearbeitet, um Energiearmut vorzubeugen. Quelle und mehr – direkt zu den Vorschlägen; daraus die Überschriften Zielgenauere Ausrichtung von Hilfeprogrammen kurzfristige Entlastungspakete der Bundesregierung Klimageld Sanierungsquote erhöhen und Modernisierungsumlage reformieren Regelbedarf verbessern Heizkostenübernahme sicherstellen […]

Diakonie-Zitat: Inflation – Schluss mit Einmalzahlungen

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai bei 7,9 Prozent. Dazu erklärt Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: Mit der Inflation steigen auch die Nöte der Menschen ohne oder mit geringen Einkommen. Die Politik muss Schluss machen mit beliebigen Einmalzahlungen, die wie Almosen daherkommen, und Einkommensarme wirkungsvoll und verlässlich unterstützen. https://www.diakonie.de/diakonie-zitate/diakonie-zitat-inflation-schluss-mit-einmalzahlungen Weitere Informationen: Steigende […]